Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. VERTRAGSGEGENSTAND.

1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGBs”) stellen einen integralen Bestandteil des Dienstleistungsvertrags („Vertrag”) dar, der zwischen dem Kunden und Expert Legal Service PL sp. z o.o. mit Sitz in Wrocław, eingetragen in das Unternehmerregister am Nationalen Gerichtsregister, geführt vom Amtsgericht für Wrocław-Fabryczna in Wrocław, VI. Wirtschaftsabteilung, unter der Nummer KRS 0000493116, abgeschlossen wird, und legen die Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen, die zur Zusammenarbeit mit dem teleinformatischen System erforderlichen technischen Anforderungen sowie die Bedingungen für den Abschluss und die Vorgehensweise im Reklamationsverfahren fest.

1.2 Unter den Bedingungen und gemäß den Bestimmungen des Vertrags und den AGBs verpflichtet sich die Gesellschaft, die gemäß Anlage Nr. 1 festgelegten Dienstleistungen zugunsten von Kunden zu erbringen.

1.3 Die Bestimmungen der AGBs sind für die Vertragsparteien bindend, sofern die Parteien ihre Rechte und Pflichten nicht gesondert festlegen.

2. DEFINITIONEN.

2.1 Sofern aus dem Inhalt nicht anders folgt, sind die in den AGBs verwendeten Begriffe folgendermaßen zu verwenden:

  1. Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGBs”) – das vorliegende Dokument, das die Richtlinien für die Erbringung von Dienstleistungen durch die Gesellschaft festlegt;
  2. Vertrag – Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, der auf Grundlage der vorliegenden AGBs zwischen dem Kunden und der Gesellschaft abgeschlossen wird, einschließlich aller Anlagen, die dessen integralen Bestandteil darstellen;
  3. Gesellschaft -  Expert Legal Service PL mit Sitz in Wrocław, eingetragen in das Unternehmerregister am Nationalen Gerichtsregister, geführt vom Amtsgericht für Wrocław-Fabryczna in Wrocław, VI. Wirtschaftsabteilung, unter der Nummer KRS 0000493116, NIP: 897-179-39-93, Regon (statistische Erfassungsnummer): 022290794, Gründungskapital 5.000,00 PLN, zur Gänze eingezahlt;
  4. Kunde – natürliche Person mit voller Fähigkeit zu Rechtsgeschäften, die einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen mit der Gesellschaft zu Zielen abgeschlossen hat, die nicht mit deren Geschäfts- oder Berufstätigkeit verbunden sind bzw. eine natürliche Person, die ein Gewerbe führt, eine juristische Person oder eine Organisation ohne Rechtspersönlichkeit , von der in Art. 33 des Gesetzes vom 23. April 1964 – Zivilgesetzbuch (GBl. Nr. 16, Pos. 93) die Rede ist und die einen Vertrag mit der Gesellschaft zu Zielen, die mit deren Geschäfts- oder Berufstätigkeit verbunden sind, abgeschlossen hat;
  5.  Benutzer – den Onlinedienst nutzender Kunde;
  6.  Dienstleistungspaket – Zusammenstellung ausgewählter Dienstleistungen, die detailliert in Anlage Nr. 1 festgelegt werden;
  7.  Dienstleistungen –  eine der von der Gesellschaft erbrachten Dienstleistungen, die in Anlage Nr. 1 festgelegt oder individuell mit dem Kunden vereinbart werden;
  8. Anlagen – Dokumente, die zum Vertrag gehören und dessen integralen Bestandteil darstellen;
  9. Individuelle Nummer – dem Kunden von der Gesellschaft verliehene Nummer zwecks Prüfung der Identität des Kunden während der Erbringung der mit dem vorliegenden Vertrag verbundenen Dienstleistungen,
  10. Onlinedienst – eine Gruppe von Lösungen und technischem und organisatorischem Werkzeug, das der Bedienung der Kunden durch die Gesellschaft zwecks Umsetzung des Vertrags dient.
  11. Aktivierung der Dienstleistung – Verfahren das auf der Ermöglichung der Erbringung von Dienstleistungen dem Kunden gegenüber beruht, nach der Übermittlung der zur Nutzung der Dienstleistungen erforderlichen Daten durch den Kunden;
  12. Vertriebshändler – Person, die sich mit dem Verkauf der Produkte der Gesellschaft befasst;
  13. Bestellung – vom Kunden bestelltes Dienslteistungspaket einschließlich der ausgewählten Dienstleistungen;
  14. Abrechnungszeitraum  Zeitraum, für den die Abrechnungen der Verpflichtungen des Benutzers gegenüber der Gesellschaft aufgrund der erbrachten Dienstleistungen sowie sonstiger Dienste erfolgen, der an den von der Gesellschaft im Vertrag oder in der ausgestellten Umsatzsteuerrechnung bestimmten Tagen des Kalendermonats beginnt und endet.

 

3. VERTRAGSABSCHLUSS.

3.1. Der Vertragsabschluss mit dem Kunden kann folgendermaßen erfolgen:

1) persönlich vor dem Vertriebshändler,

2) per Schriftverkehr,

3) über den Onlinedienst,

4) auf eine andere, von der Gesellschaft angegebene Weise, die den geltenden Rechtsvorschriften entspricht.

3.2. Der Vertragsabschluss erfolgt durch die Annahme der AGBs durch den Kunden sowie die Einreichung einer Bestellung für eine von der Gesellschaft angebotene Dienstleistung.

3.3. Als Beginn der erbrachten Dienstleistung gilt der Zeitpunkt der Buchung des bezahlten Preises für die Bestellung auf dem Bankkonto der Gesellschaft, sofern die Vertragsparteien keinen anderen Zeitpunkt in einem gesonderten Vertrag vereinbart haben.

 

4. ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN DES ONLINEDIENSTES.

4.1 Die Nutzung des Onlinedienstes ist kostenlos.

4.2 Der Onlinedienst ermöglicht die Aktivierung der Dienstleistung.

4.3. Zwecks Nutzung des Onlinedienstes muss der Kunde ein entsprechendes Gerät besitzen (Laptop, Computer, Smartphone, Tablet), entsprechende Software (geeigneten Internetbrowser) sowie Internetzugang besitzen. Der Internetbrowser sollte Cookies akzeptieren.

5. VON DER GESELLSCHAFT GELEISTETE DIENSTE.

5.1 Telefonische Beratung – die Dienstleistung beruht auf der Erteilung von Rechtsberatung an den Kunden, direkt während der Dauer eines Telefongesprächs, sofern der Umfang  der Dienstleistung keine Erteilung einer schriftlichen Beratung erfordert. Telefonische Beratungen sind unbegrenzt.

5.2 Schriftliche Beratung – die Dienstleistung wird mithilfe von Mitteln der Fernverständigung erbracht und beruht auf der rechtlichen Analyse von Dokumente, der schriftlichen Rechtsberatung, der Vorbereitung von Mustern für Schreiben und Anträge, dem vorgerichtlichen Inkasso, der Verfassung von Stellungnahmen und Rechtsgutachten in dem Bereich und Umfang, der aus dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag folgt. Die Dienstleistung wird nach der vorherigen Benachrichtigung des Kunden über die für die Durchführung der schriftlichen Beratung erforderlichen Zeit erbracht.

5.3 Zusatzdienste – Der Kunde kann die Gesellschaft auf Grundlage eines gesonderten Vertrags mit der Leistung von Zusatzdiensten beauftragen, insbesondere:

  • Rechtliche Analyse von Dokumenten,
  • Vorbereitung von Mustern für Schreiben und Anträge,
  • Vorgerichtliches Inkasso,
  • Schriftliche Rechtsberatung,
  • Beurteilung von Unterlagen,
  • Beurteilung des Risikos der Entscheidung für den Gerichtsweg,
  • Unterstützung bei Verhandlungen,
  • Informationen im Bereich der Zuständigkeit von Ämtern und Einrichtungen,
  • Überblick über die Änderungen in der Gesetzgebung ausgewählter Rechtsbereiche,
  • Beratungen bezüglich der Art des Beginns der Geschäftstätigkeit,
  • Vertretung vor Gericht,
  • Überprüfung der Glaubwürdigkeit von Geschäftspartnern der Kunden,
  • Hilfe bei der Anmeldung von Wirtschaftseinheiten,
  • Versenden von Mahnungen im Namen des Kunden.

5.4 Die Gesellschaft kann rechtswidrige oder die vorliegenden Nutzungsbedingungen verletzende Rechtsberatungen verweigern.

 

6. REKLAMATIONEN.

6.1 Der Kunde besitzt das Recht, Reklamationen in Verbindung mit den von der Gesellschaft erbrachten Dienstleistungen per eingeschriebenem Brief an die Adresse der Gesellschaft innerhalb einer Frist von nicht mehr als 14 Tagen ab dem Auftreten des Umstands, den die Reklamation betrifft. Die Gesellschaft bearbeitet die Reklamation innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab dem Einreichen der Reklamation.

6.2 Im Fall der Meldung einer Reklamation außerhalb der Frist, kann die Gesellschaft von der Bearbeitung der Reklamation zurücktreten.

6.3 Beim Einreichen der Reklamation ist der Kunde zu folgenden Angaben verpflichtet:

- Vor- und Nachname bzw. Firmenname;

- Anschrift für Schriftverkehr;

- Gegenstand der Reklamation;

- Forderung des Benutzers.

7. PERSÖNLICHE DATEN.

7.1 Die Gesellschaft erklärt, dass die persönlichen Daten von Kunden von der Gesellschaft gemäß den Vorschriften des Gesetzes vom 29. August 1997 über den Schutz von persönlichen Daten (einheitlicher Text: GBl. 2002, Nr. 101 Pos. 926 m. nachtr. Änd.) aufbewahrt und bearbeitet werden, unter Einhaltung der entsprechenden Sorgfalt sowie unter Einsatz der entsprechenden technischen Lösungen.

7.2 Die Gesellschaft erklärt, dass sie die Nutzung und Sammlung von Kundendaten auf ein notwendiges Mindestniveau beschränkt.

7.3 – Die Gesellschaft erklärt, dass sie die gewonnen persönlichen Daten auf keine andere Weise als zu Zwecken der Erbringung von Dienstleistungen für Kunden nutzen wird.

8. URHEBERRECHTE.

8.1 Die Gesellschaft ist der Inhaber des Onlinedienstes www.els24.eu. Alle auf der Internetseite enthaltenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und stellen das ausschließliche Eigentum der Gesellschaft dar.

8.2 Der Benutzer kann die ihm von der Gesellschaft bereitgestellten Informationen ausschließlich in dem in der Bestellung vorgesehenen Umfang nutzen.

9. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR KONSUMENTEN.

9.1 Ein Kunde, der einen Vertrag außerhalb des Firmensitzes der Unternehmens oder auf Entfernung abgeschlossen hat, zu Zwecken die nicht mit seiner Geschäfts- oder Berufstätigkeit verbunden sind, kann von diesem Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Vertragsabschluss durch die Einreichung einer entsprechenden schriftlichen Erklärung zurücktreten.

10. ÄNDERUNGEN DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN.

10.1 Änderungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Benutzer nach dem Ablauf einer Frist von 14 Tagen ab dem Erhalt der Information über die durchgeführten Änderungen.

10.2 Der Benutzer hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen ab dem Erhalt der Information über die Änderungen den Vertrag aufzulösen. Der Benutzer ist dazu verpflichtet, ein entsprechendes Schreiben an die Firmensitzadresse der Gesellschaft zu senden.

11. VERTRAGSDAUER.

11.1 Der Vertrag kann auf unbestimmte Zeit oder für eine Dauer von zwölf Monaten abgeschlossen werden.

11.2 Im Fall des Vertragsabschlusses für die befristete Dauer von zwölf Monaten wird der Vertrag jedes Mal für weitere zwölf Monate verlängert, sofern der Kunde keine schriftliche Kündigungserklärung vor dem Ablauf der Verpflichtungsdauer einreicht.

11.3 Die Gesellschaft kann der Vertrag mit sofortiger Wirksamkeit kündigen, falls der Kunde mit der Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug ist.

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN.

12.1 Der Kunde ist jedes Mal dazu verpflichtet, die Gesellschaft über die Änderung seiner zwecks Inanspruchnahme der Dienstleistungen eingeführten Daten zu benachrichtigen. Im Falle einer solchen Änderung und fehlenden Benachrichtigung der Gesellschaft über diese Tatsache, gelten jegliche Tätigkeiten der Gesellschaft, die basierend auf den falschen Angaben durchgeführt werden, als korrekt durchgeführt.

12.2 In jeglichen Angelegenheiten, die nicht von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt werden, werden die Vorschriften des allgemein auf dem Gebiet der Republik Polen geltenden Rechts angewandt.

Gültig ab dem 1. Januar 2014

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